13.05.2019 - Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute anlässlich des 6. Nationalen Radverkehrskongresses seine Ziele für einen attraktiven Radverkehr in Deutschland vorgestellt.
Andreas Scheuer: "Ich bin Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister. Ich werde den Radverkehr in den nächsten Jahren deshalb deutlich stärken. Radfahren steht für Lifestyle, Freiheit und Flexibilität, aber auch für klimafreundliche und moderne Mobilität. In Deutschland besitzen die Menschen 78 Millionen Fahrräder, das heißt, fast jeder Deutsche ist Radfahrer. Zwanzig Prozent der Lieferverkehre können in den Städten von Lastenrädern übernommen werden. Trotzdem zeigt die Realität auf unseren Straßen, dass wir noch einiges tun können, um das Fahrradfahren zu fördern. Wir brauchen eine bessere, möglichst lückenlose Radinfrastruktur. Wir müssen Radfahrer noch besser schützen und wir wollen noch mehr Innovation und Fortschritt. Ich werde deshalb eine Reihe bestehender Regelungen und Förderbedingungen prüfen und anpassen. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe, die Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung mit einem Halteverbot auf Schutzstreifen oder die Anpassung der Vorgaben für den Radwegebau. Außerdem rufe ich alle Interessierte dazu auf, sich bis Ende Juni mit weiteren Ideen und Vorschlägen für einen attraktiven Radverkehr einzubringen. Heute starten wir dazu eine große Online-Beteiligung."
Bis zum 30. Juni 2019 werden erstmals alle Interessierten dazu eingeladen, online ihre Meinungen und Ideen zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland einzureichen. Bundesminister Scheuer hat den Anfang gemacht und acht Ziele vorgegeben, die im Rahmen der Online Beteiligung priorisiert und mit eigenen Ideen unterfüttert werden können. Die Rückmeldungen sollen in die Entwicklung des neuen Nationalen Radverkehrsplans 2021 (NRVP) des Bundesverkehrsministeriums fließen. Der NRVP ist die Grundlage für die Förderung des Radverkehrs durch den Bund. Informationen zur Teilnahme unter:
www.zukunft-radverkehr.bmvi.de.
In Dresden hat Bundesminister Scheuer die Beteiligungsplattform und seine acht Leitziele mit Beispielen für mögliche Maßnahmen vorgestellt.
Ziel 1: Lückenloser Radverkehr in Deutschland
Radwege sollten nicht mehr plötzlich an einer Kreuzung enden. Neben den Kommunen, hat sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI) zum Ziel gesetzt, möglichst viele Radwege an Bundesstraßen und Wasserstraßen zu bauen. Bei Neu- und Ausbau von Bundesstraßen soll in Zukunft deshalb immer geprüft werden, ob auch gleich ein begleitender Radweg gebaut werden kann. In Fällen, in denen das nicht der Fall ist, sollte dies künftig begründet werden.
Ziel 2: Vision Zero im Radverkehr
Wir brauchen breite, sichere Radwege, die im Idealfall auch klar vom Autoverkehr abgetrennt sind. Bei der Breite müssen wir daran denken, dass auch ausreichend Platz für neue Formen der Mobilität wie etwa Elektrokleinstfahrzeuge benötigt wird. Das BMVI plant höhere, wirksame Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe.
Ziel 3: Urbaner Lastenverkehr wird Radverkehr
Experten schätzen, dass 20 Prozent des Lieferverkehrs per Rad abgewickelt werden kann. Das sollte unser Ziel sein. Das heißt z.B. Platz für Lastenräder. Die Kommunen können aber auch Verteilzentren einrichten, von denen aus die letzte Meile zum Kunden per Lastenfahrrad gefahren wird.
Ziel 4: Deutschland wird Fahrrad-Pendlerland
Der Bund stellt 25 Millionen Euro jährlich für breite und sichere Radschnellwege bereit. Der Bund wird hier mit den interessierten Kommunen und Ländern pragmatische Lösungen finden, wenn die Hürden dort möglicherweise für zu hoch erachtet werden. Denn Angebot schafft Nachfrage. Wenn wir erst breite, schnelle und lange Radstrecken haben, werden auch mehr Pendler aufs Fahrrad steigen.
Ziel 5: Deutschland wird Fahrradstandort
Das BMVI wird z.B. zum Wintersemester 2020 erstmals Hochschul-Professuren fördern, die sich mit Radverkehrsthemen beschäftigen. Ziel ist es, Fachkräfte auszubilden, die ihr Know-how dann vor Ort in den Kommunen einbringen.
Ziel 6: Radverkehr wird intelligent, smart und vernetzt
Räder könnten in Zukunft einen Sender haben, über den sie mit den Ampeln und Fahrzeugen in der Umgebung kommunizieren können. Im Idealfall ist dann auf bestimmten Strecken eine grüne Welle für Radfahrer möglich und Autos können Radfahrer nicht mehr übersehen.
Ziel 7: Radverkehr erobert Stadt und Land
Darunter fallen auch die neuen Leuchtturmprojekte des BMVI, die in diesem Jahr erstmals mit insgesamt 20 Millionen Euro in den Kommunen gefördert werden können. Kommunen können sich noch in diesem Monat bewerben. Denkbar sind z.B. längere kreuzungsfreie Radverkehre in der Stadt mit Tunneln oder Brücken eigens für Radfahrer.
Ziel 8: Das Fahrrad im Zentrum moderner Mobilitätssysteme
Das BMVI arbeitet an einer Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, die den Radverkehr nutzerfreundlicher und damit noch attraktiver machen soll. Geplant ist z.B. ein Halteverbot auf Schutzstreifen. Das BMVI arbeitet außerdem daran, die Regelwerke und Handlungsempfehlungen zu überarbeiten, damit wir einheitliche und bessere Standards beim Radwegebau bekommen.
Weitergehende Informationen:
Das Bundesverkehrsministerium stellt allein in 2019 Rekordmittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro für den Radverkehr bereit: Für Radwege an Bundesstraßen, Radschnellwege, innovative Modellprojekte wie zum Beispiel zur Erprobung von Lastenrädern in Logistikketten oder den Einsatz von Abbiegeassistenten. Erstmals werden auch Professuren zu Radverkehrsthemen gefördert.
Am 13. und 14. Mai 2019 kommen auf dem 6. Nationalen Radverkehrskongress 800 Expertinnen und Experten in Dresden zusammen, um über die zukünftige Gestaltung und Entwicklung des Radverkehrs zu diskutieren. Zum 10-jährigen Kongressjubiläum finden unter dem Motto "Weiterdenken" Debatten in zwölf Fachforen statt.
Veranstalter des Nationalen Radverkehrskongresses ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen sowie der Stadt Dresden als diesjährige Gastgeber. Der Kongress wurde vom Bundesverkehrsministerium im Jahr 2009 ins Leben gerufen. Er ist der wichtigste Fachkongress zum Thema Radverkehr in Deutschland und findet alle zwei Jahre an wechselnden Standorten statt. Expertinnen und Experten aus der Planungspraxis, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik sowie aus Vereinen und Verbänden debattieren über aktuelle Themen und Herausforderungen sowie Chancen und Potenziale bei der Gestaltung des Radverkehrs. Weitere Informationen zum 6. Nationalen Radverkehrskongress gibt es unter: www.nationaler-radverkehrskongress.de.
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur www.bmvi.de
